Satzung

09.03.01

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen Pirnaer Lohnsteuerhilfeverein e.V.
2. Der Sitz des Vereins ist 07196 Pirna, Straße der Jugend 2
3. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Pirna unter VR 308 eingetragen.
4. Die Rechtsfähigkeit wurde durch Eintragung in das Vereinsregister erlangt. Von der zuständigen Oberfinanzdirektion wurde die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein am 19.5.1992 ausgesprochen.
5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Ziel des Vereins
Die Errichtung des Lohnsteuerhilfevereins verfolgt ausschließlich den Zweck der unentgeltlichen Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für seine Mitglieder (Selbsthilfeeinrichtung). Der Rahmen ergibt sich aus § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG). Der Verein unterhält keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
§ 3 Ausübung der Hilfeleistungen, Beratungsstellen
1. Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen darf nur durch Personen ausgeübt werden, die einer Beratungsstelle angehören.
2. Für jede Beratungsstelle ist ein Leiter zu bestellen, der die Voraussetzungen des § 23, Abs. 3 StBerG erfüllt.
3. Der Lohnsteuerhilfeverein muss in dem Oberfinanzbezirk, in dem er seinen Sitz hat, mindestens eine Beratungsstelle unterhalten. (§ 23, Abs. 2 StBerG)

§ 4 Pflichten des Lohnsteuerhilfevereins
1. Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf Werbung auszuüben.
2. Die Ausübung einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig. (§ 26, Abs. 2 u. 3 StBerG)
3. Alle Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, sind zur Einhaltung der in den Abschnitten 1 und 2 bezeichneten Pflichten anzuhalten.
4. Die Handakten über Hilfeleistung in Lohnsteuersachen sind auf die Dauer von 7 Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins für die Mitglieder aufzubewahren.
5. Der Verein hat sich gegen die aus der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen zu versichern.
6. Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bedient, erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung in angemessenem Rahmen. Der tatsächliche Arbeitseinsatz ist dabei zu berücksichtigen. Als Anhalt dienen die im steuerberatenden Beruf gezahlten Bezüge.
7. Im übrigen gelten betreffend Aufzeichnungspflicht und Geschäftsprüfung des Lohnsteuerhilfevereins die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörde der Länder vom 01.10.1980, veröffentlicht im BStBl 1980 Teil I Seite 717 ff.

§ 5 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können nur Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose im Sinne des Steuerrechts sein. Personen, die ihr Einkommen aus selbständiger Tätigkeit beziehen, können nur Mitglied werden, wenn ihre Mitgliedschaft den Vereinszweck fördern hilft.
2. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären gegenüber dem Vorstand oder jedem Beratungsstellenleiter.
3. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt:
1. Durch Tod. Soweit noch lohnsteuerliche Erstattungsansprüche geltend gemacht werden können, wird der Verein die Interessen für die Hinterbliebenen des Verstorbenen wahrnehmen.
2. Durch freiwilligen Austritt. Der Austritt kann nur schriftlich gegenüber dem Vorstand oder Beratungsstellenleiter vor den letzten drei Monaten zum Jahresende erklärt werden. Der Posteingang ist maßgebend.
3. Durch Wahrnehmung des außerordentlichen Kündigungsrechtes durch ein Mitglied gemäß § 7, Abs. 3 dieser Satzung.
4. Durch Ausschluss, der nur durch den Vorstand erfolgen kann. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen die Satzung oder die Interessen des Vereins handelt. Als derartiger Verstoß gilt insbesonders, wenn das Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nachkommt. In diesem Fall ist ein Ausschluss auch schon für das laufende Geschäftsjahr zulässig. Dem Betroffenen ist die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.

§ 7 Mitgliedsbeitrag
1. Es wird von jedem Mitglied für jedes Geschäftsjahr ein Jahresbeitrag nach der für das jeweilige Jahr gültigen Beitragsordnung erhoben. Zusätzlich ist im Jahr des Vereinsbeitritts eine einmalige Aufnahmegebühr, deren Höhe ebenfalls in der Beitragsordnung geregelt ist, zu entrichten.
2. Neben dem Mitgliedsbeitrag ist für die Hilfeleistung kein besonderes Entgelt zu berechnen.
3. Bei Erhöhung des Mitglieds-Jahresbeitrages von mehr als 20 % gegenüber dem jeweiligen Vorjahresbeitrag besteht für die Mitglieder ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe der Erhöhung.
4. Die Anpassung der Beitragsordnung an die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitglieder- oder Vertreterversammlung bis zum 30.11. eines jeden Jahres für das folgende Kalenderjahr.

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Jedes Mitglied hat Anspruch auf Beratung und Hilfeleistung in Lohnsteuersachen nach Maßgabe dieser Satzung.
2. Jedes Mitglied ist zur rechtzeitigen Beitragsleistung verpflichtet.

§ 9 Vereinsorgane
Organe des Vereins sind
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung
3. die Vertreterversammlung

§ 10 Vorstand, Rechte und Pflichten des Vorstandes
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Sie übernehmen auch die Aufgaben des Kassenwartes und Schriftführers. Der Vorstand kann erweitert werden. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den 1. und 2. Vorsitzenden je allein vertreten.
2. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung. Er muss eine sachgemäße Durchführung der Hilfsleistungen in Lohnsteuerangelegenheiten sicherstellen unter Beachtung der § 13 bis 31 des Steuerberatungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung und der Vereinssatzung.
3. Durch Tod oder Rücktritt eines Vorstandsmitglieds übernimmt oder übernehmen die Verbliebenen des Vorstandes kommissarisch dessen Position bis zur Ersatzwahl.
4. Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Der vorzeitige Abruf ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Vorstand oder die einzelnen Vorstandsmitglieder in Erfüllung der ihm / ihnen übertragenen Aufgaben in grober Weise vernachlässigt(en).
5. Der Vorstand ist berechtigt, Angehörige des steuerberatenden Berufs (nach Maßgabe des § 3 StBerG) mit der Wahrnehmung der Rechte seiner Mitglieder zu beauftragen.
6. Der Vorstand ist verpflichtet, die Meldepflichten des § 23, Abs. 4-6 einzuhalten.

§ 11 Mitgliederversammlung
1. Die Einberufung zu Mitgliederversammlungen geschieht durch den Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte.
2. Eine Mitgliederversammlung muss stattfinden innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Geschäftsprüfungsfeststellungen an die Mitglieder.
3. Der Vorstand kann darüber hinaus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. Er muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich gefordert wird.
4. Anträge zur Tagesordnung sind von den Mitgliedern mindestens 1 Woche vor der Versammlung schriftlich bei der Vorstandschaft einzureichen.
5. Zeit und Ort der Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand.
6. Aufgaben der Mitgliederversammlung
a) Wahl des Vorstandes
b) Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung
c) Entlastung des Vorstandes wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres
d) Beschlussfassung über vorliegende Anträge
e) Genehmigung von Verträgen des Vereins mit Vorstandsmitgliedern
f) Satzungsänderungen
g) Auflösung des Vereins
7. Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, wenn nicht die Satzung oder das Gesetz eine andere Mehrheit vorschreibt.
8. Vorstandsmitglieder werden mit ¾ - Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf 5 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Auf Antrag eines Viertels der anwesenden Mitglieder hat eine geheime Wahl mit Stimmzetteln zu erfolgen.
9. Den Vorsitz in der Versammlung führt ein Vorstandsmitglied.
10. Der Verlauf der Versammlung mit Beschluss- und Wahlergebnissen ist zu protokollieren; das Protokoll ist vom Protokollführer und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

§ 12 Vertreterversammlung
1. Die Vertreterversammlung wird gebildet, um eine straffere und wirksamere Vereinsorganisation und Kontrolle zu gewährleisten. Die Vertreterversammlung besteht aus mindestens drei, höchstens sieben Mitgliedern.
2. Die Vertreter werden für 4 Jahre auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.
3. Im übrigen gilt der § 11 dieser Satzung analog. Die Vertreterversammlung tritt somit an die Stelle der Mitgliederversammlung und hat die gleichen Zuständigkeiten derselben.
4. Die Vertreter müssen zur Vertreterversammlung mittels Brief mit einer Frist von zwei Wochen geladen werden.
5. Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wen mindestens die Hälfte der Vertreter erschienen ist.

§ 13 Vereinsauflösung
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch den Beschluß der Mitgliederversammlung oder an deren Stelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes.
Der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer ¾- Mehrheit der erschienenen Mitglieder (Vertreter). Die Liquidation wird durch den Vorstand vorgenommen.

§ 14 Geschäftsprüfung gemäß § 22 StBerG
1. Der Verein hat die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen und der Vermögensübersicht, sowie die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres durch einen oder mehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen.
2. Zu Geschäftsprüfern können nur Personen und Gesellschaften bestellt werden, die nach § 3 StBerG zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.
3. Geschäftsprüfer kann nicht sein, wer Vorstandsmitglied, besonderer Vertreter oder Angestellter des zu prüfenden Lohnsteuerhilfevereins ist. (§22 Abs. 2 Nr. 3 StBerG) Der wesentliche Inhalt der Prüfungsfeststellungen ist den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichtes schriftlich bekanntzugeben.
4. Der Verein hat innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Prüfungsberichtes eine Abschrift hiervon der zuständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten.

§ 15 Mit dem Beitritt zum Verein wird die Satzung sowie die Beitragsordnung, beides ist in den Geschäftsräumen des Vereins zur Einsicht ausgelegt, ausdrücklich anerkannt.

§ 16 Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dieser Satzung ist Pirna.

§ 17 Unwirksamkeit von Teilen dieser Satzung berührt die Wirksamkeit der übrigen Satzungsbestimmungen nicht.

§ 18 Bindung an das Gesetz
Ergänzend zu dieser Satzung gelten die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Pirna, 09. März 2001